9. SGB II- Änderungsgesetz

Im Sozialrecht haben sich im Hinblick auf die Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen für Arbeitssuchende (SGB II) durch das 9. SGB II- Änderungsgesetz zahlreiche Änderungen ergeben, die seit August 2016 in Kraft sind.

ganzer Artikel
Verbessert hat sich die Lage für Auszubildende, die ggf. ergänzend zur Ausbildungsförderung Leistungen nach dem SGB II beziehen können. Auch die Lage von AusländerInnen hat sich dahingehend verbessert, als Menschen mit guter Bleibeperspektive mehr Förderung erhalten können, um im Arbeitsmarkt anzukommen. Die entsprechenden Vorschriften tragen u.a. der neu ins Aufenthaltsgesetz eingeführten Möglichkeit Rechnung, eine Duldung zu Ausbildungszwecken zu erhalten.

Erschwert wurde die Situation für sog. „Aufstocker“, also Leistungsberechtigte, die unregelmäßig ergänzend Sozialleistungen beziehen. Durch die Änderung von Verfahrensvorschriften wurde die Möglichkeit abgekürzt, eine nachträgliche Anpassung der Sozialleistungen an das tatsächlich erwirtschaftete Einkommensniveau zu erreichen.

Für alle Leistungsberechtigten wurden die Mitwirkungspflichten verschärft.
Asylsuchende werden davon auch durch die Änderungen des Asylbewerberleistungsrechts betroffen. Fehlende Mitwirkung im Asylverfahren kann zur Herabsetzung des Sozialleistungsanspruchs auf 0 führen.

Für behinderte Menschen haben sich aus dem Bundesteilhabegesetz Veränderungen ergeben, die teilweise schon seit Anfang 2017 wirksam sind. So hat sich der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen verbessert, außerdem die Anrechnung von Einkommen und Vermögen für erwerbstätige schwerbehinderte Bezieher von Sozialleistungen.

Weitere Änderungen werden in den kommenden Jahren in Kraft treten. U.a. wird die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eine Anpassung der gesetzlichen Definition des Begriffs der „Behinderung“ an internationale Standards bewirken und zu einer Verlagerung der gesetzlichen Bestimmungen zur Eingliederungshilfe vom Sozialhilferecht (SGB XII) in das Gesetzbuch, das die Rechte behinderter Menschen regelt (SGB IX), führen .
Die sozialen Rechte unterliegen einem stetigen Wandel, der Gesetzgeber ist in den Bereichen des Sozialrechts, besonders aber im Ausländerrecht und im Bereich der sozialen Rechte Geflüchteter, sehr aktiv. Deshalb sollten Sie sich bei Rechtsproblemen in diesen Bereichen stets informieren, wie sich die aktuelle Rechtslage darstellt.

Thanks for downloading!

Top