Rechtsanwältin Frauke Haack, Asylrecht, Sozialrecht, Verwaltungsrecht, Potsdam
Willkommen auf meiner website!
Als Einzelanwältin biete ich Ihnen meine persönliche Rechtsberatung und Prozessvertretung an, die auf Ihre individuelle Situation abgestimmt ist und Ihre spezifischen, auch wirtschaftlichen, Belange berücksichtigt. Wenn Sie Ihre Interessen auf Grundlage einer persönlichen und flexiblen Geschäftsbeziehung wahrgenommen wissen möchten, treten Sie gerne mit mir in Kontakt.
  
Bei Interesse biete ich als überwiegend im Sozialrecht und im Asylrecht tätige Rechtsanwältin auch Vorträge und Workshops für BehördenmitarbeiterInnen und/ oder ehrenamtlich tätige FlüchtlingshelferInnen und deren Vereine zum Ablauf des Asylverfahrens und die Rechte und Pflichten Asylsuchender, aktuell unter Berücksichtigung der Gesetzesänderungen durch das Integrationsgesetz, und zu den sozialen Rechten Geflüchteter, insbesondere den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem SGB II , aktuell unter Berücksichtigung der Änderungen des SGB II durch das 9. Änderungsgesetzes zum SGB II und unter Berücksichtigung der jüngsten Änderungen des Asylbewerberleistungsrechts, an. Gerne können Sie mich wegen der Einzelheiten kontaktieren.

Kanzlei

Sozialrechtliche Bezüge haben die meisten Menschen gleich mehrfach, in bestimmten Lebenssituationen werden Sie jedoch besonders spürbar. Dies betrifft Menschen, die arbeitslos, krank, erwerbsunfähig oder pflegebedürftig werden ebenso wie diejenigen, die Hilfen im Schulalltag oder zur Erziehung benötigen oder behinderungsbedingt besonderer Unterstützung bedürfen. Auch Menschen, die aus vorgenannten oder anderen Gründen kein ausreichendes Einkommen erzielen, z.B. weil sie ein Studium oder eine Berufsausbildung betreiben und deshalb zeitlich nicht oder nur eingeschränkt erwerbstätig sind, haben Bedarfe, die nach sozialrechtlichen Vorschriften geregelt werden. Beispielhaft für entsprechende Geldleistungen seien hier das Arbeitslosengeld, die als „Hartz IV“ bekannten Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II, als vormals „Sozialhilfe“ bezeichnete Leistungen nach dem SGB XII, Renten , Pflege- und Krankenversicherungsleistungen, Erziehungsgeld, Elterngeld, Kindergeld, Wohngeld, BAföG und Berufsausbildungsbeihilfe genannt. Menschen, die in Deutschland Asyl suchen, bewegen ebenfalls häufig Lebensthemen, die dem Regelungsbereich des Sozialrechts zuzuordnen sind.
 
Der Anwendungsbereich ist also breit, zum Sozialrecht gehören auch Lebensbereiche, die nicht in den Sozialgesetzbüchern geregelt sind. Als besonderer Bereich, der sich in den letzten Jahren herausgebildet hat, zählen auch Teilbereiche des sog. Seniorenrechts dazu, soweit hier die sozialversicherungsrechtlichen Belange der Betroffenen erfasst werden.
 
Bei Fragen und rechtlichen Problemen gerade aus dem Bereich der Grundsicherungsleistungen beachten Sie bitte, dass häufig ein Anspruch des Ratsuchenden auf Gewährung von Beratungshilfe bzw. Prozesskostenhilfe besteht, durch den eigene Kosten vermieden werden können. Sprechen Sie mich gerne darauf an!
 
Das Verwaltungsrecht umfasst alle Rechtsbeziehungen zwischen Bürger und Staat. Dementsprechend vielfältig sind dessen besondere Regelungsbereiche, die wie das Sozialrecht thematisch nach den jeweiligen Regelungsgegenständen voneinander abgegrenzt werden. Dieser Rechtsbeziehungen werden Sie überwiegend dadurch gewahr, dass Sie Adressat oder Betroffener staatlichen Handelns werden, indem Sie einen behördlichen Bescheid erhalten oder anderweitig durch staatliches Handeln betroffen werden. In vielen Fällen sind den entsprechenden Sachverhalten jeweils Anträge auf Gewährung einer staatlichen Leistung bzw. auf Erteilung einer Genehmigung vorausgegangen. Dann kann auch die Untätigkeit der jeweiligen Behörde, die über diesen Antrag zu entscheiden hat, eine Beeinträchtigung darstellen, deren Rechtmäßigkeit nach verwaltungsrechtlichen Vorschriften zu beurteilen ist.

Das Asylrecht normiert die ausländerrechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Aufenthaltsrechts aus humanitären Gründen in Deutschland und setzt das europäische Flüchtlingsrecht in nationales Recht um. Neben den inhaltlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines Bleiberechts umfasst das Asylgesetz auch die für das Asylverfahren geltenden Bestimmungen.
Der jeweilige rechtliche Status eines Asylsuchenden richtet sich einerseits nach dem Verfahrensstand im Asylverfahren, andererseits nach den Fluchtgründen. Aus dem Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), durch dessen Bekanntgabe das Asylverfahren abgeschlossen wird, ergibt sich die Rechtsstellung des Adressaten nach Beendigung des Asylverfahrens. Gegen den Bescheid des BAMF ist (allein) das Rechtsmittel der Klage bzw. des Antrags auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes zulässig, beide Rechtsmittel sind beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben. Ein Widerspruchsverfahren findet nicht statt.

Die Fristen im asylrechtlichen Verfahren sind sehr kurz, die kürzeste Frist beträgt eine Woche ab Zustellung des Bescheides. Sofern Sie rechtsanwaltlichen Rat oder Beistand suchen, sollten Sie diesen Umstand unbedingt berücksichtigen!

Formulare

 

Zum Download stehen nachfolgende Dokumente im PDF-Format zur Verfügung

 

Erteilen von Vollmacht für Prozessführung, Antragstellung, Vertretung und Verteidigung

Formular Vollmacht

 

Antrag auf Bewilligung von Beratungshilfe

Antragsformular

 

Formular zur Abgabe der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Antrag von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe

Formular PKH

 

 

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Wissenswertes

9. SGB II- Änderungsgesetz

Im Sozialrecht haben sich im Hinblick auf die Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen für Arbeitssuchende (SGB II) durch das 9. SGB II- Änderungsgesetz zahlreiche Änderungen ergeben, die seit August 2016 in Kraft sind.

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Verbessert hat sich die Lage für Auszubildende, die ggf. ergänzend zur Ausbildungsförderung Leistungen nach dem SGB II beziehen können. Auch die Lage von AusländerInnen hat sich dahingehend verbessert, als Menschen mit guter Bleibeperspektive mehr Förderung erhalten können, um im Arbeitsmarkt anzukommen. Die entsprechenden Vorschriften tragen u.a. der neu ins Aufenthaltsgesetz eingeführten Möglichkeit Rechnung, eine Duldung zu Ausbildungszwecken zu erhalten.

Erschwert wurde die Situation für sog. „Aufstocker“, also Leistungsberechtigte, die unregelmäßig ergänzend Sozialleistungen beziehen. Durch die Änderung von Verfahrensvorschriften wurde die Möglichkeit abgekürzt, eine nachträgliche Anpassung der Sozialleistungen an das tatsächlich erwirtschaftete Einkommensniveau zu erreichen.

Für alle Leistungsberechtigten wurden die Mitwirkungspflichten verschärft.
Asylsuchende werden davon auch durch die Änderungen des Asylbewerberleistungsrechts betroffen. Fehlende Mitwirkung im Asylverfahren kann zur Herabsetzung des Sozialleistungsanspruchs auf 0 führen.

Für behinderte Menschen haben sich aus dem Bundesteilhabegesetz Veränderungen ergeben, die teilweise schon seit Anfang 2017 wirksam sind. So hat sich der Kündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen verbessert, außerdem die Anrechnung von Einkommen und Vermögen für erwerbstätige schwerbehinderte Bezieher von Sozialleistungen.

Weitere Änderungen werden in den kommenden Jahren in Kraft treten. U.a. wird die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes eine Anpassung der gesetzlichen Definition des Begriffs der „Behinderung“ an internationale Standards bewirken und zu einer Verlagerung der gesetzlichen Bestimmungen zur Eingliederungshilfe vom Sozialhilferecht (SGB XII) in das Gesetzbuch, das die Rechte behinderter Menschen regelt (SGB IX), führen .
Die sozialen Rechte unterliegen einem stetigen Wandel, der Gesetzgeber ist in den Bereichen des Sozialrechts, besonders aber im Ausländerrecht und im Bereich der sozialen Rechte Geflüchteter, sehr aktiv. Deshalb sollten Sie sich bei Rechtsproblemen in diesen Bereichen stets informieren, wie sich die aktuelle Rechtslage darstellt.

Kontakt

 

Frauke Haack
Sellostr. 28
14471 Potsdam

 

  (0331) 273 411 16
  (0331) 273 411 17
  kanzlei@rechtsanwaeltin-haack.de

 

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Berufsrechtliche Rechtsgrundlagen:
Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
Berufsordnung für Anwälte (BORA)
Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

 

Zuständige Rechtsanwaltskammer:

 

Brandenburgische Rechtsanwaltskammer
Grillendamm 2
14776 Brandenburg an der Havel
Tel.: (03381) 25 33-0
Fax: (03381) 25 33-23
E-Mail: info-brb@t-online.de

 

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Markel International Insurance Company Limited,
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